AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Brandschutztechnik Quittek GmbH
Stand: 01.03.2005

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Brandschutztechnik Quittek GmbH (nachfolgend Quittek GmbH genannt). Andere Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Quittek GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebote

Angebote der Quittek GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie dienen lediglich der Vertragsanbahnung, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt worden. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtung ergibt sich aus Auftrag des Kunden und der Bestellannahme oder sonstigen Leistungsbeschreibungen der Quittek GmbH. An ein speziell ausgearbeitetes Angebot hält sich die Quittek GmbH 2 Monate ab Datum des Angebots gebunden.

§ 3 Wartung; Wartungsvertrag

Im Fall von Wiederbefüllungen und Reparaturleistungen an den brandschutztechnischen Geräten stellt die Quittek GmbH diese Geräte nach erbrachter Leistung zur Abnahme bereit. Erhebt der Kunde nicht unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach erbrachter Leistung Widerspruch, so gilt das Gerät als abgenommen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werde. Eine Nutzung des brandschutztechnischen Gerätes durch den Kunden, gleichgültig ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich, sofern diese Nutzung nicht ausschließlich Testzwecken dient. Die zu Testzwecken eventuell versprühten Löschmittel werden nicht ersetzt. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Vollendung des Werkes.Die Quittek GmbH erbringt im Rahmen eines Wartungsvertrages die jeweils vereinbarten Leistungen hinsichtlich der regelmäßigen Überprüfung und Wartung brandschutztechnischer Geräte. Neben der Überprüfung brandschutztechnischer Geräte auf Funktionsfähigkeit gehören auch etwaige Wiederbefüllungen und Reparaturleistungen dazu.

§ 4 Vermietung von Feuerlöschgeräten

Die Mietpreise für die Geräte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der Quittek GmbH. Die Mietsache wird von der Quittek GmbH nicht versichert. Die Quittek GmbH behält sich vor, eine entsprechende Kaution bei Abschluß des Mietvertrages zu erheben und hinterlegt diese solange, bis die Rückgabe der Geräte in einwandfreiem Zustand festgestellt wurde. Für Schäden, die an der Mietsache durch Nichtbeachten der Gebrauchs- und Bedienungsanweisungen durch die Quittek GmbH entstehen, ist der Kunde verantwortlich. Verpackungen, Bedienungsanleitungen sowie Zubehör sind Teil der Mietsache und stehen im Eigentum der Quittek GmbH. Sie sind pfleglich zu behandeln und vollständig zurückzugeben.
Eine Pfändung der Ware hat der Kunde der Quittek GmbH unverzüglich unter Übersendung des Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite Rechte an der Mietsache geltend gemacht werden.

§ 5 Preise; Zahlung

Unsere Preise verstehen sich in €uro ohne Abzug rein netto und nur für den jeweiligen Auftrag. Fracht, Anfuhr, Montage, Transportversicherung und die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sind nicht eingeschlossen. Rechnungen der Quittek GmbH sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe zu zahlen, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Skonto wird nur dann akzeptiert, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Lieferungen und Leistungen erfüllt sind und Skonto schriftlich vereinbart wurde. Bei größeren Aufträgen oder geleisteten Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Sieht die Quittek GmbH nach Vertragsabschluß die Erfüllung der Zahlung durch den Kunden gefährdet (Verschlechterung der Vermögensverhältnisse) so kann die Quittek GmbH Vorauszahlungen verlangen oder die Weiterarbeit einstellen. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die Quittek GmbH zur Berechnung von Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechtigt. Schecks werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr sowie nur nach Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Einlösung angenommen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Materialpreisänderungen eintreten.

§ 6 Lieferung; Transport

Die Lieferung erfolgt ab Lager der Quittek GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse frei Haus. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet die Quittek GmbH angemessene Fahrtkosten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sollten nicht alle Waren vorrätig sein, so behält sich die Quittek GmbH Teillieferungen vor.
Die Mitnahme von Altgeräten und deren umweltfreundlicher Entsorgung wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Gerät die Quittek GmbH in Rückstand, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Quittek GmbH. Die Waren dürfen ohne schriftliche Erlaubnis weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde uns sofort zu benachrichtigen und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe zu leisten. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware tritt der Kunde schon jetzt bis zur Höhe der Quittek GmbH geschuldeten Beträge sicherungshalber an die Quittek GmbH ab. Die Quittek GmbH nimmt diese Abtretung an.
Bei berechtigtem Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Gefahr des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist die Quittek GmbH berechtigt vom Vertrag oder Liefertermin des Vertrages zurückzutreten und sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen, ohne dass ein Recht auf Zurückbehaltung des Kunden besteht. Etwaige Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde wird der Quittek GmbH jederzeit Zutritt zu der Ware gewähren und der Quittek GmbH diese auf Verlangen herausgeben oder ggfs. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte bewirken. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
Der Kunde ist verpflichtet, die gekaufte Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Überprüfungsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

§ 8 Mängelhaftung; Haftung

Dem Kunden steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Die Quittek GmbH kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt: a) soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird b) sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Haftung für Vermögensschäden besteht nicht. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden aufgrund eines Mangels verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem Gefahrübergang. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß , wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Sonstiges

Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlichen Ereignisse wie zum Beispiel Krieg, Aufruhr, Streik, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten und ähnlichem verlängern sich, wenn die Quittek GmbH dadurch an der rechtzeitigen Lieferung und Leistung behindert ist, die Liefer- und Leistungsfristen in angemessenem Umfang. Die Quittek GmbH kommt hierdurch nicht in Verzug. Wird die Lieferung dadurch unmöglich oder unzumutbar, besteht für die Quittek GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass wir personenbezogene Daten, die für die Auftragsabwicklung und die Geschäftsbeziehung erforderlich sind, in maschinenlesbarer Form speichern und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten.

§ 10 Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird München für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt. An deren Stelle tritt der gesetzlich vorgesehene Regelfall. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

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